Öffentliche Abgaben sind Geldleistungen, die der Staat oder ein anderer öffentlicher Verband den Bürgern zur Deckung des Finanzbedarfs (durch Gesetz oder anderweitige Rechtsetzungsform) einseitig auferlegt.
Begriffs-Nr.: 579
Englisch: Public charges (703)
Quelle: LK-Lötscher, 11.05.2020
Die öffentlichen Anstalten sind die zu technischen Einheiten zusammengefassten Bestände von Arbeitskräften und sachlichen Mitteln zur Erreichung bestimmter dauernder staatlicher Zwecke.
Begriffs-Nr.: 580
Englisch: Public institutions (705)
Quelle: LK-Lötscher, 11.05.2020
Öffentliche Urkunden sind solche, welche von einem öffentlichen Glauben geniessenden Beamten in Sachen seines Amtes und innerhalb der Schranken desselben in gesetzlicher Form abgefasst sind.
Begriffs-Nr.: 581
Englisch: Public documents (704)
Quelle: LK-Lötscher, 11.05.2020
Das Abberufungsrecht ist das in verschiedenen kantonalen Verfassungen gewährleistete Volksrecht, jederzeit auf dem Wege der Initiative der gesetzgebenden Behörde das Vertrauen entziehen und die Gesamterneuerung der Volksvertretung erzwingen zu können.
Begriffs-Nr.: 1
Englisch: Right of recall (754)
Quelle: LK-Lötscher, 11.05.2020
Die Aberkennungsklage als negative Feststellungsklage geht auf die gerichtliche Feststellung der Nichtexistenz der in Betreibung gesetzten Forderung. Bei Zusprechung der Klage fällt die ganze Betreibung mangels eines Substrates dahin.
Begriffs-Nr.: 2
Englisch: Action for withdrawal (34)
Quelle: LK-Lötscher, 11.05.2020
Ein sog. fehlgeleiteter Schlag Iiegt vor, wenn ohne eine Verwechslung des Angriffsgegenstandes der vorangestellte Erfolg durch Dazwischentreten von Umständen, die den vorgestellten Kausalverlauf ändern, nicht an dem primär angestrebten Gegenstand, wohl aber an einem andern nicht angestrebten Gegenstand eintritt, der dieselben Eigenschaften besitzt und an sich geeignet wäre den deliktischen Tatbestand zu verwirklichen.
Begriffs-Nr.: 3
Englisch: Aberratio ictus (1)
Quelle: LK-Lötscher, 11.05.2020
Ablösung ist eine Art der Aufhebung von Rechtsverhältnissen privatrechtlicher oder öffentlichrechtlicher Natur aufgrund einer Parteivereinbarung oder eines Staatsaktes.
Begriffs-Nr.: 4
Englisch: Replacement (737)
Quelle: LK-Lötscher, 11.05.2020
Abolition ist der Verzicht auf die Durchführung der Strafverfolgung im einzelnen Falle oder der Verzicht auf ein drohendes Strafverfahren durch einen Verwaltungsakt; da dies im Widerspruch mit dem Legalitätsprinzip steht, kann die Niederschlagung im Rechtsstaat nur aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen erfolgen.
Begriffs-Nr.: 5
Englisch: Abolition (2)
Quelle: LK-Lötscher, 11.05.2020
Die Abrechnung als Form der Schuldanerkennung ist jede zwischen Gläubiger und Schuldner vorzunehmende Feststellung eines Rechnungsergebnisses in Bezug auf ein bestehendes Schuldverhältnis.
Begriffs-Nr.: 6
Englisch: Accounting (16)
Quelle: LK-Lötscher, 11.05.2020