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Rechtsgeschäfte, welche die Form nicht einhalten, sind in der Regel nichtig. Die Nichtigkeit wird vom Gericht von Amtes wegen beachtet. Auf der Grundlage des nichtigen Rechtsgeschäftes vorgenommenen Dispositionen werden rückabgewickelt. Das Eigentum fällt beispielsweise zurück, da der Verpflichtungsvertrag nicht gültig geschlossen wurde. Eine Berufung auf die Formungültigkeit ist aber rechtsmissbräuchlich, wenn die Parteien die Formvorschriften absichtlich missachtet und ihre Leistungspflichten beidseitig erfüllt haben.

Begriffs-Nr.: 352

Englisch: Formal invalidity (384)

Quelle: LK-Lötscher, 11.05.2020

Hinweis: Die Inhalte dieser Terminologiesammlung Lawpedia® mit Schwergewicht Wirtschaftsrecht (insb. Finanzmarktrecht) wurde mit grösster Sorgfalt recherchiert und auf Basis einer umfangreichen Lernkartei, Schulungsunterlagen und Literatur zusammenstellt. Die verschiedenen Quellen (soweit diese eruierbar waren) ersehen Sie bei den Abkürzungen und Quellenangaben. Hinweise auf weitere Quellenangaben werden gerne entgegengenommen. Trotz der Sorgfalt kann der Anbieter keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereit gestellten Informationen übernehmen. Die Informationen sind insbesondere auch allgemeiner Art und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.

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