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Die Notverordnung ist eine gesetzesvertretende Verordnung. Die Regierung trifft in einem Zustand echter Not des Staates und bei offenbarer Unmöglichkeit den Gesetzgebungsweg sofort gesetzgeberische Entscheidungen in Form der provisorischen Anordnungen. Bei jeder Notverordnung muss die gesetzgebende Behörde in einem zweiten Schritt dazu Stellung nehmen und über den Tatbestand der Notverordnung entscheiden können. Bundesrätliche Notverordnungen fanden zum Beispiel im Rahmen des COVID-19-Pandemie Anwendung.

Begriffs-Nr.: 571

Englisch: Emergency ordinance (322)

Quelle: LK-Lötscher, 11.05.2020

Hinweis: Die Inhalte dieser Terminologiesammlung Lawpedia® mit Schwergewicht Wirtschaftsrecht (insb. Finanzmarktrecht) wurde mit grösster Sorgfalt recherchiert und auf Basis einer umfangreichen Lernkartei, Schulungsunterlagen und Literatur zusammenstellt. Die verschiedenen Quellen (soweit diese eruierbar waren) ersehen Sie bei den Abkürzungen und Quellenangaben. Hinweise auf weitere Quellenangaben werden gerne entgegengenommen. Trotz der Sorgfalt kann der Anbieter keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereit gestellten Informationen übernehmen. Die Informationen sind insbesondere auch allgemeiner Art und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.

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