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Die Dringlichkeitsklausel ist die im Ermessen der Bundesversammlung stehende Entscheidung, dass ein allgemein verbindlicher Bundesbeschluss als dringlich zu erklären und damit dem fakultativen Referendum zu entziehen sei.

Begriffs-Nr.: 284

Englisch: Urgency clause (871)

Quelle: LK-Lötscher, 11.05.2020

Hinweis: Die Inhalte dieser Terminologiesammlung Lawpedia® mit Schwergewicht Wirtschaftsrecht (insb. Finanzmarktrecht) wurde mit grösster Sorgfalt recherchiert und auf Basis einer umfangreichen Lernkartei, Schulungsunterlagen und Literatur zusammenstellt. Die verschiedenen Quellen (soweit diese eruierbar waren) ersehen Sie bei den Abkürzungen und Quellenangaben. Hinweise auf weitere Quellenangaben werden gerne entgegengenommen. Trotz der Sorgfalt kann der Anbieter keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereit gestellten Informationen übernehmen. Die Informationen sind insbesondere auch allgemeiner Art und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.

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